Rechtsprechung
| RG, 15.10.1914 - Rep. VI. 297/14 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Irrtum des Ausfallsbürgen über die Höhe des zu erwartenden Ausfalls. Ausschluß der Anfechtung nach § 119 BGB. bei Willenserklärungen, die auf zweifelhaften Schätzungen, Annahmen u. dgl. beruhen. Irrtum im Beweggrunde. Irrtum über den Erklärungsinhalt.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irrtum im Beweggrunde; Irrtum über den Erklärungsinhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 85, 322
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …
Bei dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 20, 109 [111]; BGHZ 100, 373 [378 f.]; BGH NJW 2002, 3164 [3165]; vgl. auch schon RGZ 65, 46 [49]; RGZ 85, 322 [326]) vertretenen Rechtssatz, daß der Inhalt einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde dann, wenn er eindeutig ist, die Vermutung für sich hat, den Inhalt dieses Rechtsgeschäfts vollständig und richtig wiederzugeben, handelt es um eine Beweislastregel (vgl. BGH NJW 2002, 3164 [3165];… Laumen in Baumgärtel/ Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, Grundlagen, 2. Aufl. 2009, § 14, Rdn. 9 [S. 338]) im Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien. - BGH, 11.11.1977 - V ZR 105/75
Zugrundelegung eines von keiner Partei behaupteten Sachverhalts - Vermutung der …
Die uneingeschränkte Geltung der in ständiger Rechtsprechung - schon des Reichsgerichts (RGZ 52, 23; 85, 322) - zugrundegelegten (tatsächlichen) Vermutung (vgl. auch BGH Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 120/68 - LM BGB § 242 (Be) Nr. 24 Bl. 1 R ) wird auch nicht durch den Hinweis der Revision berührt, daß nicht selten unrichtige Grundstückskaufpreise beurkundet würden. - BGH, 20.12.1961 - VIII ZR 96/60
Rechtsmittel
Der Auslegungsfreiheit ist durch den klaren Wortlaut stets eine Grenze gesetzt (RG SeuffArch 79 Nr. 117; vgl. RGZ 82, 308, 316; 85, 322, 327).